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EuG bestätigt Nichtigerklärung des Geschmacksmusters von Crocs (Urteil vom 14.03.2018 – T-651/16)

Das Geschmacksmuster ist nicht neu, weil es der Öffentlichkeit bereits vor seiner Eintragung zugänglich gemacht worden war. Im Verfahren sei unstreitig geblieben, dass vor der Eintragung des Geschmacksmusters die folgenden Offenbarungshandlungen erfolgt sind:

1. Präsentation des Schuhdesigns auf der Webseite von Crocs;

2. Vorstellung der Schuhe anlässlich einer Nautikmesse in Fort Lauderdale in Florida (USA); 
     sowie

3. Verkauf der Schuhe in einer großen Anzahl US-amerikanischer Bundesstaaten.

Da Offenbarungshandlungen nicht unbedingt im Unionsgebiet erfolgen müssten, sei davon auszugehen, dass jedenfalls die kumulative Vornahme der oben beschriebenen Handlungen neuheitsschädlich sei. Crocs habe schließlich nicht nachgewiesen, dass diese drei Offenbarungshandlungen den in der EU tätigen Fachkreisen für Schuhverkauf und -erzeugung im normalen Geschäftsverlauf nicht hätten bekannt sein können. In Anbetracht der Wichtigkeit der US-amerikanischen Geschäftstrends für den Unionsmarkt sei dies sogar eher wenig wahrscheinlich.

 

EuG: Eiscremetüten-Design ist zu löschen wegen Verwechslungsgefahr mit älterer Marke (Urteile vom 07.02.2018 – T-793/16 und T-794/16)

Zwischen dem angegriffenen Design einer Eistüte (vgl. Abbildung unten links) und der älteren, unter anderem für Schokoladencreme eingetragenen, IR-Marke  „OZMO cornet“ (vgl. Abbildung unten rechts) besteht Verwechslungsgefahr. Denn:

  • Die den Zeichen zugrunde liegenden Waren ergänzten sich (Eis bedürfe einer Verpackung) und seien daher hochgradig ähnlich.

  • Das angegriffene Zeichen werde durch seine Wortbestandteile geprägt, wobei auch dem Bestandteil „cornet“ eine gewisse Kennzeichnungskraft zukomme, weil er für die maßgeblichen bulgarischen Verkehrskreise keine feststehende Bedeutung habe.

  • Es bestünden hohe Übereinstimmungen im Schriftbild und in klanglicher Hinsicht; insofern sei für die Bestandteile „OZMO“ und „BOBO“ darauf hinzuweisen, dass beide gleich lang seien, zweimal den Buchstaben „O“ enthielten und – nach der allein relevanten Aussprache der bulgarischen Verkehrskreise – dem gleichen Sprachrhythmus folgten.  

 

 

 

EuG: Der Eintragung der Marke „MESSI“ für Sportartikel und -bekleidung steht die ältere Marke „MASSI“ nicht entgegen (Urteil vom 26.04.2018 – T-554/14)

Anders als das EUIPO geht das EuG davon aus, dass zwischen dem von Lionel Messi angemeldeten Wort-/Bildzeichen „MESSI“ (vgl. Abbildung unten) und der älteren Unionswortmarke „MASSI“ keine Verwechslungsgefahr besteht. Zwar bestünden in klanglicher und auch in bildlicher Hinsicht erhebliche Ähnlichkeiten zwischen den betreffenden Zeichen. Diese würden aber angesichts der Bekanntheit des Fußballers Lionel Messi durch die begrifflichen Unterschiede neutralisiert. Es sei davon auszugehen, dass ein wesentlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise (Käufer von Sportartikeln und Sportbekleidung) das Wort „Messi“ unmittelbar mit dem Namen des berühmten Fußballers gedanklich in Verbindung bringe und daher das Zeichen „Massi“ als begrifflich unterschiedlich wahrnehme.

 

EuG: „HP“-Marken von Hewlett Packard sind als Unionsmarken schutzfähig (Urteile vom 24.04.2018 – T-207/17 und T-208/17)

Die Eintragung des vom PC- und Druckerhersteller Hewlett Packard verwendeten Wortzeichens „HP“ bzw. der entsprechenden Wort-/Bildmarke (vgl. Abbildung unten) für Patronen und Drucker sowie diverse andere Waren und Dienstleistungen ist zu Recht erfolgt. Eine Marke sei nicht allein deswegen als rein beschreibend anzusehen, weil sie aus nur einem oder zwei Buchstaben bestehe. Für einen beschreibenden Charakter des Zeichens fehle es im Streitfall vielmehr an den erforderlichen Belegen für einen unmittelbaren und konkreten Zusammenhang zwischen dem Zeichen HP und den in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen. Die Zeichen seien auch hinreichend unterscheidungskräftig, da die betreffende Buchstabenkombination nicht häufig benutzt werde und von den maßgeblichen Verkehrskreisen als Hinweis auf die Namen Hewlett und Packard (als die Familiennamen der Unternehmensgründer) verstanden werden könne. Schließlich sei der Nachweis nicht erbracht worden, dass Dritte zum Zeitpunkt der Anmeldung der streitigen Marken identische oder ähnliche Zeichen für die Vermarktung vergleichbarer Waren und Dienstleistungen benutzt hätten, geschweige denn, dass Hewlett Packard hiervon Kenntnis gehabt haben könnte.

DPMA: Wortmarke „Black Friday“ ist zu löschen

Am 05. April 2018 hat der Betreiber der Internetseite „Black-Friday.de“ mitgeteilt, dass das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Löschung der Wortmarke „Black Friday“ beschlossen hat. Der Bezeichnung „Black Friday“ fehle jede Unterscheidungskraft, weil sie nicht als Herkunftshinweis, sondern lediglich als Hinweis auf besondere Rabatt- oder Angebotsaktionen wahrgenommen werde, die einmal im Jahr Ende November insbesondere von Online-Shops durchgeführt werden.

 

EU und Großbritannien einigen sich auf automatischen Schutz für EU-Marken und Designs nach Brexit

Die EU und Großbritannien haben sich für die Zeit nach dem Austritt  Großbritanniens aus der EU auf einen automatischen Schutz von unter anderem EU Marken und Designs in Großbritannien verständigt. Konkret ist im Entwurf der Austrittsvereinbarung geregelt, dass Inhaber eines vor Ablauf der Übergangsfrist in der EU (also vor dem 31.12.2020) eingetragenen Schutzrechts automatisch Inhaber eines vergleichbaren eingetragenen und durchsetzbaren nationalen Schutzrechts werden. Auch in der EU geschützte geographische Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen sollen in Großbritannien nach dem Brexit automatisch entsprechend geschützt sein.

 

BGH: Vorformulierte Einwilligung in den Erhalt von Werbung kann sich auf mehrere Werbekanäle beziehen (Urteil vom 01.02.2018 – III ZR 196/17)

Anders als das Berufungsgericht hält der BGH den folgenden Einwilligungstext, den der Besteller am Ende des Bestellprozesses für Telekommunikationsdienstleistungen der Beklagten anklicken kann, für wirksam:

"Ich möchte künftig über neue Angebote und Services der T. GmbH per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS persönlich informiert und beraten werden.

Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten aus meinen Verträgen mit der T. GmbH von dieser bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf die Beendigung des jeweiligen Vertrages folgt, zur individuellen Kundenberatung verwendet werden. Meine Vertragsdaten sind die bei der T. GmbH zur Vertragserfüllung (Vertragsabschluss, -änderung, -beendigung, Abrechnung von Entgelten) erforderlichen und freiwillig abgegebenen Daten."

Zum einen sei nicht erforderlich, dass für die verschiedenen Werbekanäle separate Einwilligungserklärungen eingeholt werden. Da die gesetzlichen Anforderungen für alle genannten Kanäle übereinstimmen, wäre dies vielmehr eine „geradezu unverständliche Förmelei“, mit der keinerlei Transparenzgewinn verbunden wäre.

Zum anderen seien auch inhaltlich die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 UWG erfüllt. Insbesondere führe die Verwendung des Begriffs „individuelle Kundenberatung“ nicht zur Unklarheit der Klausel, denn er sei nicht isoliert zu betrachten, sondern werde in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht durch den weiteren Einwilligungstext konkretisiert. Dem angesprochenen Verkehr werde unmittelbar deutlich, dass seine eigene Beratung während und nach der Vertragslaufzeit im Hinblick auf neue Angebote und Services der Beklagten gemeint sei.

 

LG Berlin: Facebook darf eigenen Dienst als kostenlos bewerben (Urteil vom 16.01.2018 – 16 O 341/15, nicht rechtskräftig)

Die Bezahlung mit Daten ist der Bezahlung mit Geld nicht gleichzusetzen. Zwar sei der Begriff der „Kosten“ auf Grundlage der UGP-Richtlinie weit auszulegen, es müsse sich aber um wirtschaftliche Belastungen des Verbrauchers im Sinne einer echten Vermögensbeeinträchtigung handeln. Ein irgendwie gestaltetes „Entgelt“ oder eine Gegenleistung anderer Art genügten dafür nicht. Die Herausgabe personenbezogener Daten bzw. die datenschutzrechtlich erforderliche Einwilligung in deren Erhebung oder Verarbeitung beeinträchtige den Verbraucher aber „lediglich“ in seinen rein immateriellen Interessen, nämlich in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Unmittelbare finanzielle Einbußen seien für ihn damit hingegen nicht verbunden. Da das LG Berlin die Rechtslage insoweit als eindeutig beurteilt, hält es eine Vorlage dieser Frage an den EuGH für nicht veranlasst.

 

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