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Was lange währt wird endlich gut? CDU/CSU und SPD konnten am 7. Februar 2018 einen Koalitionsvertrag aushandeln. Nachfolgend erhalten Sie einen ersten Überblick über die für die Praxis bedeutsamsten Vorhaben der neuen GroKo.

I. Drastische Einschränkungen im Befristungsrecht

1. Befristung ohne Sachgrund nur noch 18 Monate

Befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund sollten zukünftig auf 18 statt 24 Monate begrenzt werden (Zeile 2348 Koalitionsvertrag). Zudem soll bis zu dieser Gesamtdauer nur noch eine einmalige statt der derzeit geltenden dreimaligen Verlängerung möglich sein. Zudem wird eine von der Unternehmensgröße abhängige Quote für die Beschäftigung von sachgrundlos Befristeten eingeführt. Betriebe mit mehr als 75 Arbeitnehmern dürfen nur noch maximal 2,5% der Arbeitnehmer sachgrundlos befristen (Zeile 2341 Koalitionsvertrag). Diese geplante Gesetzesänderung würde de facto zu einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung für größere Unternehmen führen. Beschäftigt ein Unternehmen beispielsweise 1.000 Arbeitnehmer, so könnten lediglich die Arbeitsverträge mit 25 Arbeitnehmern wirksam sachgrundlos befristet werden. Jede weitere sachgrundlose Befristung wäre unwirksam, mit der Folge eines entsprechend unbefristeten Arbeitsvertrages.

2. Befristungen mit Sachgrund nur noch 5 Jahre

Anders als bisher, soll auch die Dauer von Befristungen mit Sachgrund gesetzlich auf maximal 5 Jahre begrenzt werden (Zeile 2352 Koalitionsvertrag). Eine Befristung soll künftig nicht zulässig sein, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von 5 oder mehr Jahren bestanden haben. Dabei sollen auch Zeiten angerechnet werden, bei denen Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber zuvor über ein Zeitarbeitsunternehmen im Wege der Arbeitnehmerüberlassung überlassen wurden (Zeile 2360 Koalitionsvertrag). 

Auch diese geplante Änderung würde zu einer Einschränkung des Flexibilisierungstools Befristung führen. Lediglich die offenbar angedachte Kodifizierung einer dreijährigen Karenzzeit (Zeile 2364 Koalitionsvertrag) zwischen den Befristungen, nach Ablauf derer eine erneute Befristung möglich sein soll, wäre ein kleiner Lichtblick in diesem Kontext.

3. Befristeter Teilzeitanspruch

Arbeitnehmer in Unternehmen mit 45 oder mehr Arbeitnehmern sollen künftig Anspruch darauf haben, für eine bestimmte Zeit von maximal 5 Jahren befristet in Teilzeit zu arbeiten und nach Ablauf der Befristung wieder in Vollzeit (Zeilen 2391 ff. Koalitionsvertrag). Für Unternehmen mit 46 bis 200 Arbeitnehmern muss nach dem Koalitionsvertrag je angefangene 15 Arbeitnehmer lediglich einem Arbeitnehmer befristet Teilzeit gewährt werden. Anträge weiterer Arbeitnehmer sollen als unzumutbar abgelehnt werden können. Darüber wie der jeweils Anspruchsberechtigte je 15 Arbeitnehmern ausgewählt werden soll schweigt sich der Koalitionsvertrag aus.

4. Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz

In das Arbeitszeitgesetz soll eine Tariföffnungsklausel eingefügt werden, durch welche tarifgebundene Unternehmen die Arbeitszeit flexibilisieren können (Zeile 2366 Koalitionsvertrag). Insbesondere soll auf Basis dieser Tarifverträge auch die wöchentliche Höchstarbeitszeit durch Betriebsvereinbarungen weiter flexibilisiert werden können.

Ob dies wirklich das probate Mittel ist, um sich der Arbeitswelt 4.0 stellen zu können, muss in Ansehung der bisherigen Tariflandschaft zum Thema Arbeitszeit bezweifelt werden.

5. Stärkung der Betriebsräte durch Erleichterung der Wahl von Betriebsräten

Das vereinfachte Wahlverfahren nach § 14a BetrVG soll zukünftig für Betriebe mit 5 bis 100 Arbeitnehmern zwingend gelten (Zeile 2331 Koalitionsvertrag) – bisher lag der Schwellenwert bei 50 Arbeitnehmern. Für Betriebe mit 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern sollen wahlweise das vereinfachte oder das allgemeine Wahlverfahren Anwendung finden (Zeile 2333 Koalitionsvertrag). Hierdurch werden Betriebsratswahlen vereinfacht. Ob dies in der Praxis die offenbar von den Koalitionspartnern gewünschte vermehrte Wahl von Betriebsräten zur Folge haben wird, erscheint fraglich.

6. Arbeiten 4.0

Im Zuge der Digitalisierung soll mobile Arbeit gestärkt werden. Der Arbeitnehmer soll einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber haben, sollte dieser mobile Arbeit ablehnen (Zeile 1827 Koalitionsvertrag). Arbeitnehmer sollen durch einen verbesserten Beschäftigtendatenschutz vor „dem gläsernen Arbeitnehmer“ geschützt werden (Zeile 1839 Koalitionsvertrag). Schließlich sollen neue Geschäftsmodelle (vgl. hierzu bereits § 12a TVG für arbeitnehmerähnliche Personen, wie z.B. „Crowdworker“) gefördert und gleichzeitig die Tarifbindung gestärkt werden (Zeile 2328 Koalitionsvertrag). Bei diesem so wichtigen Thema bleibt die GroKo also erneut vage.

7. Evaluierung des AÜG

Anders als in den Sondierungsgesprächen vorgesehen, soll die Evaluierung des AÜG nicht bereits im Jahr 2019, sondern erst im Jahr 2020 stattfinden (Zeile 2382 Koalitionsvertrag). Diese Evaluierung ist bereits in § 20 der aktuellen Fassung des AÜG vorgesehen. Hintergrund dürfte sein, dass erst im Jahr 2020 belastbare Daten über die Auswirkung der letzten AÜG-Reform vorliegen.

II. Fazit

Die zu erwartenden Änderungen im Befristungsrecht führen zu drastischen Einschränkungen für Arbeitgeber. Das Flexibilisierungstool Befristung wird sicherlich in der kommenden Legislaturperiode an Bedeutsamkeit erheblich einbüßen.

Zu begrüßen ist, dass – jedenfalls bis nach Abschluss der für 2020 anstehenden Evaluierung – von weiteren Regulierungen des AÜG als weiterem Flexibilisierungsinstrument abgesehen wurde. Abzuwarten bleibt, welche Projekte der Gesetzgeber im Rahmen der Digitalisierung der Arbeitswelt angehen wird. Hierzu sind die Regelungen im Koalitionsvertrag erneut wenig konkret.

Die Regierungsbildung und damit auch die Umsetzung des Koalitionsvertrages stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung der SPD Mitglieder. Diese Umfrage wird voraussichtlich bis Anfang März durchgeführt werden. Erst dann ist klar, ob es zu einer Neuauflage der großen Koalition und damit auch zur Umsetzung des Koalitionsvertrages kommen wird. Es bleibt also spannend.

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