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Eine Sicherungskopie eines Computerprogramms darf nicht an Dritte weiterverkauft werden, selbst wenn der Originaldatenträger beschädigt oder verloren wurde. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 12. Oktober 2016 (Rechtssache C-166/15) entschieden.

In Lettland wurden über eBay verschiedene Microsoft-Programme verkauft, nebst Benutzerhandbuch und einem Echtheitszertifikat – allerdings auf selbstgebrannten CD-ROMs. Hierbei soll es sich um Sicherungskopien handeln, und diese Kopien sollen bei Unternehmen oder Privaten, die sie nicht mehr in Verwendung hatten, gekauft worden sein. Es wurde weiter vorgetragen, dass die Originaldatenträger verloren oder beschädigt seien. In den Instanzen wurden die Verkäufer gleichwohl unter anderem wegen der Verletzung von Urheberrechten verurteilt; die Sache wurde sodann nach Zurückverweisung vom Regionalgericht Riga als Berufungsinstanz dem EuGH vorgelegt.

Der EuGH entschied, dass eine Sicherungskopie eines Computerprogramms nur für den Bedarf der zur Benutzung dieses Programms berechtigten Person erstellt und benutzt werden darf. Die betreffende Person darf diese Kopie, auch wenn sie den körperlichen Originaldatenträger des Programms beschädigt, zerstört oder verloren haben sollte, nicht zum Zweck des Weiterverkaufs des gebrauchten Programms an einen Dritten verwenden. In einem solchen Fall ist die Zustimmung des Rechtsinhabers notwendig.

Praxishinweis

Nach der vielbeachteten „UsedSoft“-Entscheidung aus dem Jahre 2012 konkretisiert der EuGH eine weitere Rechtsfrage im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Gebrauchtsoftware. Die der Anfertigung einer Sicherungskopie zugrunde liegenden Bestimmung, die eine Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht des Inhabers des Urheberrechts an einem Computerprogramm vorsieht, legt der EuGH eng aus. Ist eine Originalkopie vorhanden, kann regelmäßig nur diese ohne Zustimmung des Rechteinhabers weiterverkauft werden. Dass alle anderen Kopien in diesem Fall unbrauchbar gemacht wurden, muss der Weiterverkäufer im Zweifel nachweisen.

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